(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum CSU-Steuerkonzept "Mehr netto für alle". Unsere Partei hat eine Steuerentlastung vorgeschlagen, die die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 30 Milliarden Euro jährlich entlasten soll. Die Entlastungs-Maßnahmen sollen in drei Stufen bis zum Jahr 2012 erfolgen. (...)
(...) Aus meinen ersten Recherchen in einer Informationsbroschüre (http://www.im.nrw.de/bue/doks/ifg_broschuere.pdf) des nordrheinwestfälischen Innenministeriums zu dem von Ihnen erwähnten Informationsfreiheitsgesetz NRW heraus, kann ich allerdings nicht erkennen, was einem solchen Gesetz entgegenstehen sollte. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand muss ich sagen, dass nichts dagegen sprechen sollte, wenn der Bürger für ihn wichtige Informationen erhält, solange die Freiheit und Sicherheit der anderen Mitbürger dadurch nicht gefährdet ist. Wie Ihnen sicher bekannt ist, geht ja auch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in die Richtung, dem Bürger mehr Informationsmöglichkeiten bei unseren Behörden zu eröffnen (http://www.bmelv.de/nn_749494/SharedDocs/downloads/01-Broschueren/Verbraucherinformationsgesetz,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Verbraucherinformationsgesetz.pdf). (...)
Sehr geehrter Herr Franke,
(...) Sie fragten nach meinem Konzept für Fort- und Weiterbildung von Erwachsenen. (...) 2. (...)