Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Mirko S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,
da ich Paintball spiele und mein Sport nun verboten werden soll, möchte ich von Ihnen wissen, wie Ihre Haltung in dieser Sache ist, da dies entscheidend sein wird für mein Verhalten bei den kommenden Wahlen. Außerdem verstehe ich nicht, wieso in anderen EU-Ländern Paintball kein Problem darstellt und allein in Deutschland dieser Sport so diskriminiert wird. Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen Paintball und Amokläufern oder anderen Gewalttaten (ein gutachten von Dipl.-Päd. Linda Steinmetz kann ich Ihnen gerne zuschicken), entsprechende Behauptungen mancher Politikern sind einfach nur gelogen und halten keiner seriösen Betrachtung stand. Bitte sagen Sie mir, dass wir nicht in einem Land leben wo nur der Recht bekommt der am lautesten Schreit und manche ihrer Politiker Kollegen schreit schon sehr laut!
Für weitere Fragen über Paintball stehe ich Ihnen und meiner Manschaft gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Mirko Schulz
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,