Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Lars K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Riemann-Hahnewinkel,
Sie haben in der Vergangenheit eine Anfrage per Email und ein an Ihr Büro adressiertes Schreiben zu diesem Thema nicht beantwortet; ich hoffe, daß Sie sich in diesem Forum kommunikativer zeigen.
Dem Gesetz zur Einführung eines Mindestlohnes für Briefzusteller haben Sie zugestimmt, was ich begrüße.
Welche Rolle hat das Thema Mindestlohn in Ihrer bisherigen Arbeit als MdB gespielt und für wie wichtig halten Sie dieses Thema im Vergleich zu anderen Problemen in Ihrem Wahlkreis?
Mit frdl. Grüßen
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wegen ihrer Kritik, keine Antwort auf ein Schreiben und eine mail erhalten zu haben, habe ich in meinem Büro Rücksprache gehalten. Der Eingang Ihres Schreibens ist am 08.08.2006 vermerkt. Offenbar ist es dann aber im Zuge der Bearbeitung zu einer Panne gekommen, so dass mir das Schreiben nicht vorgelegt wurde und auch jetzt nicht mehr vorliegt. Ich bitte das zu entschuldigen. Die mail konnten wir nicht auffinden. Vielleicht informieren Sie mich auf anderem Wege einmal über die Absenderdaten. ( christel.riemann-hanewinckel@wk.bundestag.de )
Zu Ihrer Frage:
Der Mindestlohn ist für die SPD und für mich ein ganz entscheidendes Thema. Seine Einführung ist die wesentliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Sozialstaatlichkeit in Deutschland unter den Bedingungen globalisierter Märkte.
Leider werden wir in der Großen Koalition den allgemeinverbindlichen Mindestlohn wohl nicht durchsetzen können. Denn die Unionsparteien zeigen bisher keine Bereitschaft, ihre Position in diesem Punkt zu verändern. Andererseits zeigen Umfrageergebnisse inzwischen, dass sich auch unter der Mitgliedschaft der Unionsparteien die Stimmung zu Gunsten des Mindestlohnes verändert.
Jedenfalls werden wir nicht darauf verzichten, die Diskussion über dieses Thema weiter zu führen und zwar auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Ich selbst werde jede Gelegenheit nutzen und immer wieder auf die Dringlichkeit der Einführung des Mindestlohnes hinweisen. Eine Abwägung, wie wichtig das Mindestlohn-Thema im Vergleich zu anderen Problemen in meinem Wahlkreis ist, fällt mir schwer. Klar ist, dass die Frage der Einführung von Mindestlöhnen bzw. des allgemeinen Mindestlohnes eine Schlüsselfrage ist.
Aber es gibt, gerade wenn man die tatsächliche Situation konkreter Menschen berücksichtigt, keine Reihenfolge von wichtigen und weniger wichtigen Themen. Klimaschutz ist wichtig und Nichtraucherschutz ebenso. Die Reform der Pflegeversicherung ist wichtig, besonders die Situation der Demenzkranken schreit geradezu nach einer Neuregelung. Die Angleichung der Tarife im öffentlichen Dienst in Ost und West ist wichtig, und wenn Sie sich auf abgeordnetenwatch.de umsehen, werden Sie noch viele andere wichtige Themen entdecken, die die Menschen in Deutschland bewegen.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,