Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Henning T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die SPD wirft anderen Parteien gerne Verfassungsfeindlichkeit vor. Wie ordnet sich vor diesem Hintergrund die anstehende Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ein, welche von der großen Koalition im Schatten der Finanzkrise beschlossen wurde?
Sehr geehrter Herr Thielemann,
den Zusammenhang zwischen einer verfassungsfeindlichen Partei und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren kann ich nicht nachvollziehen.
Bei der anstehenden Grundgesetzänderung handelt es sich nicht um einen generellen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung. Der Schutz vor terroristischer und anderer Gewalt ist in Deutschland bei Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden in guten Händen. Das soll auch so bleiben.
Die aktuellen Pläne sehen eine Amtshilfe der Bundeswehr mit militärischen Mitteln zur Gefahrenabwehr vor. Ich stehe diesem Entwurf noch skeptisch gegenüber und warte zunächst einmal die Beratungen dazu ab.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,