Mein persönliches Anliegen ist, die Europäischen Fiskalregeln, die Satzung der Europäischen Zentralbank (EZB) und deren Geldpolitik auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen.

Die drängendste Frage, welche auf EU-Ebene zu bearbeiten ist, ist das Erreichen eines sozial verträglichen Klimaschutzes und dafür braucht es massive Investitionen in erneuerbare Energien, das europäische Schienennetz aber auch bereits in die Vorsorge für extreme Wetterereignisse. Der Hochwasserschutz muss ebenso verstärkt werden, wie der Hitzeschutz, sonst droht eine weiter ansteigende Übersterblichkeit in den kommenden Sommern.

Die europäischen Fiskalregeln müssen eine Ausnahme machen für Klimaschutz- und Resilienzmaßnahmen. Außerdem muss Klimaschutz neben der Geldwertstabilität als Ziel in die Satzung der EZB aufgenommen und eine direkte Schuldenaufnahme der Euroländer bei der EZB muss erlaubt werden. Dies würde den Spielraum eröffnen, dass die EZB eine direkte Staatsfinanzierung sinnvoll mitgestalten kann, indem sie Staatskredite, die für Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen werden, zu einem Zinssatz von 0 % vergeben kann. Ohne diese Schritte wird die EU ihre Klimaschutzziele mit Sicherheit verfehlen oder nur erreichen, wenn ihre Mitgliedsstaaten massiv Gelder in anderen Bereichen kürzen, wovon eine Bedrohung des sozialen Friedens ausgehen würde.