Was will die FDP zur Verbesserung der Rechtssicherheit in der Rechtspflege tun?
a) Sollten nicht alle Sachverständigen, die vor Gericht schriftliche oder mündliche Aussagen treffen, vom Gericht vereidigt werden?
b) Sollten nicht alle Aussagen von Zeugen, Sachverständigen und Vorträge der Prozessparteien und sonstige Äußerungen in einem Gerichtsverfahren wörtlich protokolliert bzw. als Tonträgeraufnahme festgehalten werden, um Transparenz zu erzielen?
c) Will die FDP etwas tun, damit auch Richter für ihr Fehlverhalten bei der Ausübung ihres Amtes zur Verantwortung gezogen werden? Will die FDP etwas dagegen tun, dass der Bundesgerichtshof den § 339 StGB (Rechtsbeugung) nicht mehr völlig übertrieben restriktiv zu Gunsten der Richter auslegen kann wie es bisher leider erfolgt?
d) Ist die FDP willens, den § 839 BGB (Haftung bei Amtspflichtverletzung) so zu ändern, dass er im Einklang mit unserem Grundgesetz steht? Könnte sie nicht einfach den Abs. 2 ersatzlos streichen?