(...) Die Einberufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat und der Gesetzentwurf sind zunächst gescheitert. Bei der Ablehnung eines zustimmungsbedürftigen Gesetzes durch den Bundesrat können die Bundesregierung oder der Bundestag die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen (Art. 77 Abs. (...)
Frage von Marina K. • 20.04.2012
Antwort von Christian Dahm SPD • 30.04.2012
Frage von Ariane M. • 19.04.2012
Antwort von Christian Dahm SPD • 30.04.2012
(...) Sauberes Trinkwasser ist für jeden Menschen unverzichtbar. Doch der von der damaligen schwarz/gelben Landesregierung eingeführte § 61a des Landeswassergesetzes zur Dichtheitsprüfung hat sich in der Praxis und der Bürgerfreundlichkeit nicht bewährt, hat durch die Auflösung des Landtags aber weiterhin Bestand. (...)
Frage von Klaus S. • 18.04.2012
Antwort ausstehend von Christian Dahm SPD