(...) die Verärgerung über den Wegfall der Sonderzahlung bei den sächsischen Beamten ist nachvollziehbar. Die Regierungskoalition beabsichtigt jedoch nicht, die Sonderzahlung für Beamte wieder einzuführen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. In der Vergangenheit ist es uns noch nicht gelungen, die Barrierefreiheit und Mobilität für behinderte Menschen im erforderlichen Maße zu gewährleisten. Daher müssen wir im Rahmen der bestehenden finanziellen Möglichkeiten konsequent an einer weiteren Verbesserung der bestehenden Situation arbeiten. (...)

(...) Ich werde mich über die Gründe und die Länge der Verweildauer im Aufnahmelager Friedland informieren. (...) Nach meiner Auffassung soll jedoch in der Regel die Rückkehr in die eigene Heimat nach Veränderung der politischen Situation das eigentliche Ziel für die Flüchtlinge sein. (...)

(...) Nach meiner Auffassung sind aber die Umsetzung des Bürgerentscheides und der Bau der Waldschlösschenbrücke für Dresden die richtige Entscheidung. Der Bau der Waldschlösschenbrücke war zum Zeitpunkt der Titelbeantragung nicht nur bekannt sondern auch Bestandteil des Antrages. (...)