Frage von Erika S. • 11.05.2017
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FDP
• 12.05.2017

(...) ÖPP sind eine sinnvolle Ergänzung zur konventionellen Realisierung von Verkehrsprojekten. Eine Bewertung muss immer im Einzelfall erfolgen. (...)

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FDP
• 05.05.2017

(...) Gleichwohl ist festzustellen, dass die Höhe der von den Bürgern aufzubringenden Beiträge von Kommune zu Kommune recht unterschiedlich ist. Die FDP setzt sich deshalb für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung ein. Dabei soll den Kommunen eine konjunkturunabhängige kommunale Mindestfinanzausstattung vom Land zur Verfügung gestellt werden. (...)

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FDP
• 05.05.2017

(...) Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sich Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrenten beziehen, ungerecht behandelt fühlen, da sie von den Verbesserungen nicht profitieren, die die Große Koalition im Bund versprochen hat. Wir Freie Demokraten setzen wir uns für eine Stärkung der Erwerbsminderungsrenten ein. Die aktuellen Änderungen der Bundesregierung mit der vorgesehene stufenweise Verlängerung der Zurechnungszeiten sind keine wirksame Lösung. (...)

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