Frage an Christian Lindner von Roland S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lindner,
der folgende Bericht thematisiert „China hat eine geniale Mischung aus Orwells 1984 und Huxleys Schöne Neue Welt geschaffen“.
Bei einem Telefonanruf kann statt eines Wähltons eine Ansage kommen, "in der die angerufene Person angeprangert werde. Da bekomme man zum Beispiel zu hören: „Die Person, die sie gerade anrufen, ist ein Vertrauensbrecher, er hat seine Schulden nicht bezahlt und steht auf der schwarzen Liste."
https://www.welt.de/vermischtes/article200552362/Maischberger-Peking-will-sich-den-Traum-aller-diktatorischen-Herrscher-erfuellen.html
„Dass es der Gemeinschaft gut geht, ist wichtiger, als dass es dem Individuum gut geht“, so die Meinung eines Diskutanten zu den Prioritäten der Chinesischen Gesellschaft.
Überspitzt formuliert heißt dies, dass es egal ist, wie es dem Einzelnen (Souverän) ergeht, Hauptsache das (politische) System, die Gesellschaftsstruktur, das (kommunistische) Staatswesen ist vital und überlebensfähig.
In Deutschland gibt es immer mehr gesetzliche Verpflichtungen (Vorgaben), zumindest Erwartungshaltungen, die den Bürgern durch das politische System auferlegt werden. Zu nennen sind Krankenversicherungspflicht (zukünftig auch Rentenversicherungspflicht), beispielhaft aber auch die lautstarken Aufrufe der Politik zur Körperzergliederung (Organspende) oder die geplante Impfpflicht, mit Strafandrohung, für aktuell z.B. Masern.
Halten Sie diese in Deutschland immer stärker um sich greifenden Verpflichtungen und Erwartungshaltungen durch das politische System (Politiker) im Prinzip vergleichbar mit den Erwartungshaltungen (Verpflichtungen) in China?
Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird?
Wie stehen Sie als Bürger (nicht als Politiker!) zu dieser Entwicklung?
Sehr geehrter Herr Schreiber,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Gerade wir Freie Demokraten stellen mit unserer Politik das Individuum und die persönliche Entscheidungsfreiheit eines jeden Einzelnen in den Vordergrund. Wir fordern einen Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Eigenverantwortung ermöglicht, anstatt zu versuchen, sie mit Verboten zu erziehen. Die gesellschaftlichen Entwicklungen in der Volksrepublik China sind daher zutiefst beunruhigend. Ein Sozialkreditsystem, dass die Vertrauenswürdigkeit der Bürger von staatlicher Seite aus bewertet - dazu noch basierend auf Verhaltensdaten aus Überwachungsmaßnahmen - ist das genaue Gegenteil von unseren Vorstellungen für Deutschland.
Auch in einer freiheitlichen Gesellschaft sind bestimmte rechtliche Pflichten für Grundlegendes, z.B. für den Erhalt des Sozialstaats oder den Schutz vor tödlichen Krankheiten nötig. Deren Einhaltung wird vom Staat aber nicht geheim und intransparent überwacht, das Verhalten nicht öffentlich denunziert, und sie greifen nicht in jeden noch so kleinen Aspekt der Privatsphäre ein. Den Vergleich zu China sehe ich also so nicht.
Ich kenne niemanden, der sich hierzulande für ein ähnliches Verhaltens-Scoring einsetzt und glaube daher nicht, dass wir in Deutschland jemals zu einem solchen System kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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