Frage an Christian Maaß von Iris B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Maaß,
sind Sie zur Zeit weiter aktiv tätig, um den (Weiter-)Bau des Kohlekraftwerkes in Moorburg zu stoppen?
Falls "Ja", in welcher Form? Wie sehen Ihre Tätigkeiten konkret aus?
Freundliche Grüße
Iris Binnewies
Ja, die GAL nutzt jede Gelegenheit zum Protest gegen dieses Kraftwerk. Zuletzt haben wir (auch ich persönlich) am vergangenen Donnerstag anlässlich des Beginns der Bauarbeiten vor Ort an der Baustelle demonstriert. Wir haben das Thema mehrfach zur Debatte in der Bürgerschaft angemeldet, meine letzte Rede hierzu ist ebenfalls vom letzten Donnerstag. Zudem haben wir Unterschriften für Einwendungen und für die Volkspetition gegen das Kohlekraftwerke gesammelt. Weitere Protestaktionen werden folgen.
Mit freudlichen Grüßen
Christian Maaß
Weitere Fragen an Christian Maaß
Hallo Frau Schader,
(...) was Rot-rot-grün angeht ist es recht einfach: Die SPD hat in den vergangenen Tagen jegliche Gespräche ausgeschlossen, so dass diese Möglichkeit schlicht ausscheidet. Es bleiben theoretisch also lediglich Mehrheiten für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. (...)
(...) wie Sie richtig feststellen, haben sowohl SPD, GAL und Linke eine Koalition oder Tolerierung vor der Wahl ausgeschlossen, alle Parteien würden also nicht besonders glaubwürdig dastehen, wenn sie nun doch koalieren bzw. kooperieren. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)