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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2012

(...) laut Bayerischem Petitionsgesetz kann sich jeder Mensch mit einer Petition an den Bayerischen Landtag wenden, egal wo er wohnt oder welcher Nationalität er ist. (...) Eigentlich suggerieren sollte sie, dass nicht nur von der Planung unmittelbar Betroffene im Flughafenumland die Petition "unterschreiben" können. (...) 3) Wie stellen Sie sicher, dass nicht zur Manipulation der Zahlen Personen mehrfach unterschreiben - insbesondere da bestimmte Kreisverbände der Grünen einen beständigen Kampf unternehmen, dass diese Petition unterschrieben wird? (...) 4) Wielange ist die Petition schon online? (...) 5) Werden Sie sich als Betroffener und Initiator im Landtag an der Diskussion zu der Petition beteiligen oder entsprechend den allgemeinen Festlegungen heraus halten? (...) Aller Voraussicht nach wird diese Petition allerdings im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss behandelt, während ich Vorsitzender des Umwelt- und Gesundheitsausschusses bin. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.06.2012

(...) Ich bin weder auf Twitter noch Facebook unterwegs, kann daher auch nicht überprüfen, was dort stattfindet. Die Idee, dass ich mit Theresa Schopper ein "Päarchen" bei "Meine-Münchner-Stimme" bilde, finde ich allerdings sehr gut. Ich werde mich unverzüglich bemühen, dass die Twitter-Ankündigung schnell umgesetzt wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2012

(...) Flughafen Berlin-Brandenburg, wo alle Steuerzahler für die Mehrkosten, oder zumindest für einen Teil davon, aufkommen müssen). An der Flughafen München GmbH ist neben der Stadt München (23 %) und dem Freistaat Bayern (51 %) auch der Bund (26 %) beteiligt, das heißt das finanzielle Risiko tragen alle in Deutschland lebenden Menschen. Manche sogar doppelt (Bayern) oder dreifach (Münchner). (...)

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