Sehr geehrter Herr Stetskamp,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen natürlich gerne so gut es geht
beantworten werde.

> 1. Wie stehen Sie zum Aus-und Weiterbau der A 33 von Belm nach
> Wallenhorst, hier Anbindung an die A1.

Dazu haben wir leider weder in unserem Landtagswahlprogramm, noch im Kreisverband einen Beschluss, jedoch unter den Mitgliedern des Kreisverbandes ein Meinungsbild erarbeitet, dass den Weiterbau der A33N befürwortet. Diesem meinugsbild schließe ich mich persönlich auch an, da man diese Teilstück nicht ohne die Entwicklung der A30/Ortsumgehehung Bad Oeynhausen und dem Südlückenschluss der A33 sehen kann.

Sobald diese Maßnahmen umgesetzt sein sollten wird der Verkehr auf dem
"Verkehrsknotenpunkt" Osnabrück unweigerlich zunehmen, da dann die A30
erstmals Teil einer durchgehende Verbindung Berlin => Amsterdam bzw. auch
weitergehend in östliche Richtung Warschau/Moskau.

Ich denke nicht, dass hier das Osnabrücker Teilstück der A30 auf dem es schon
heute zu vielen Staus kommt, die zusätzliche Belastung auch mit einer weiteren
Spur tragen kann.

> 2. Wie stehen Sie zum Halt der DB in Vehrte?

Wir fordern in unserem Landtagswahlprogramm den Ausbau klimafreundlicher
Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem
flächendeckender Verkehrinfrastrukturen. Die optimale Ausnutzung bestehender
Trassen für Bahn- und Straßenverkehr ist dabei Neubauten vorzuziehen. Einen
Bahnhalt in Vehrte begrüße ich persönlich nicht nur deswegen. Dieser würde
meiner Meinung nach die Attraktivität und die Möglichkeiten der Feinverteilung
im ÖPNV hier erhblich steigern. Ein Bahnhalt alleine sehe ich aber nicht als
zielführend an, auch muss dieser z.B. durch direkte Buslininen, Rufbusse oder
eine vernünfitge Möglichkeit der Anbindung des individuellen Nahverkehrs
(Fahrradständer, Parkplätze) auch für die umliegenden Gemeinden attraktiv
sein. Für 7 km Strecke von Rulle nach Vehrte sollte man nicht über den
Osnabrücker Neumarkt fahren müssen.

> 3. Ist es sinnvoll Kleinkinder bei Tagesmüttern versorgen zu lassen, nur
> weil nicht hinreichend genügend Kita-Plätze vorhanden sind?
Ein herumdoktern an den Symptomen fehlender Angebote halte ich für falsch,
dies schließt eindeutig aus die Krücke "Betreuungsgeld" mit ein. Meiner
Meinung nach ist es wichtig, in der frühkindlichen Bildung für Kinder auch
soziale Kontakte erfahrbar zu machen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein,
dass die Entscheidung über das Kindeswohl bei denen liegen soll, die es am
besten wissen: Den Eltern. Hierfür sind die Grundlagen zu schaffen, dass diese
Entscheidung unabhängig vom Finanziellen getroffen werden kann.

> 4. Lärmschutz an der B 51 neu, wie sollte der aussehen?
In solchen Fällen finde ich ein "Zuständigkeitsgerangel" zwischen verschiedenen
Behörden und Bundeseigenen Betrieben wie der Bahn immer einfach nur
"peinlich". Der Neubau der B51 als Ortsumgehung und nicht Ortsdurchschneidung
soll die Belmer entlasten und nicht zusätzlich belasten. Eine Lösung habe ich
hier leider nicht anzubieten, da ich mich in dieses spezeille Thema noch nicht
genug eingearbeitet habe.

> 5. Abitur nach 8/9 Schuljahren?
> 6. Ausbau der Gesamtschulen?
Ich muss zugeben: Das folgende ist 1 zu 1 aus unserem Wahlprgramm kopiert aber
besser könnte ich diese beiden Fragen hier nicht beantworten:

Im Anschluss an diese grundlegenden Jahre muss es meh- rere flexible und durchlässige Möglichkeiten zur weiteren Beschulung im Sinne des bausteinförmigen Aufbaus der Bildung geben. Wir vertreten die Ansicht, dass Durchläs- sigkeit ein wichtiges Merkmal eines guten Bildungssystems darstellt. Nur so kann die Schullaufbahn an die persönlichen Lebensbedingungen und -entwicklungen des Lernenden angepasst werden. Aus diesem Grund bevorzugen wir das Gesamtschulkonzept gegenüber einem mehrgliedrigen Schulsystem und setzen uns dafür ein, die Gesamtschule zur Regelschule in Niedersachsen zu machen. Um den persönlichen Lernprozess des Einzelnen zu berück- sichtigen, treten wir dennoch weiterhin für die Existenz ver- schiedener paralleler Schulformen ein. Grundsätzlich sollen dabei für die Gründung aller Schulformen die gleichen Vor- aussetzungen gelten. Für Gesamtschulen, Oberschulen und Gymnasien soll jeweils eine Zweizügigkeit (zwei Klassen pro Jahrgang) als ausreichend angesehen werden. Lehrkräfte sollen speziell für die jeweilige Schulform geschult sein, um den besonderen Bedürfnissen der Schüler gerecht werden zu können. Deutliche Differenzierung der Lernangebote ermöglicht in- dividuelle Geschwindigkeiten beim Ablegen von Abschlüs- sen. Schüler sollen jederzeit die nächsthöhere Abschluss- stufe an einer Schule oder Bildungseinrichtung ihrer Wahl ablegen können. Unterbrechungen durch Praktika, Auszei- ten oder Berufstätigkeit sind erlaubt und haben keine nach- teilige Wirkung auf den Bildungsweg.....

Wir Piraten wollen in Deutschland eine Informations- undWissensgesellschaft aufbauen. Dabei können wir es unsnicht erlauben, dass Schüler auf Grund von überzogenen Anforderungen nicht ihre vollen Fähigkeiten entwickeln können. Momentan scheitern zum Beispiel Schüler unnö- tigerweise am G8-Abitur, obwohl sie eigentlich in der Lage wären, das Ziel Abitur zu erreichen.

Lernende müssen genug Zeit zum Lernen in ihrem individu- ellen Tempo haben. Wir setzen uns deshalb für 13 Schuljahre bis zum Abitur ein. Gymnasien soll es, wenn die Nachfrage besteht, ermöglicht werden, das G8 und G9 Abitur parallel anzubieten. Dazu sind diese Schulen mit entsprechenden Mitteln auszustatten, ohne andere Gymnasien zu benach- teiligen. Die Möglichkeiten zur Selbstorganisation der Schul- formen sollen ausgeschöpft werden.

> 7. Warum auch weiterhin Studiengebühren? Diese werden nur noch in
> Niedersachsen und Bayern erhoben?
Studiengebühren sind eine Hürde zur Wahrnehmung von Bildungsangeboten, die besonders Jugendliche aus finanzschwachen Familien vor einem Studium abschrecken. Solche Hürden gilt es abzubauen statt aufrechtzuerhalten.

Entschuldigen Sie zunächst den Abbruch der Beantwortung Ihrer Fragen, ich habe
gerade nicht genug Zeit um die angemessen weiterzuführen. Ich kümmere mich am
Wochende um die letzten drei Fragen.

> 8. Warum flächendeckende Einführung der Oberschulen? Führt das nicht
> zwangsläufig zur Nivellierung der Abschlüsse und des Leistungsstandes der
> Schüler? (Hinweis: Siehe Orientierungsstufe!)

> 9. Das Land Niedersachsen zahlt den Beamten schon seit einigen Jahren kein
> Weihnachtsgeld und kein Urlaubsgeld mehr, die Steuermehreinnahmen des
> Landes sind aber ganz erheblich in den letzten Jahen gestiegen! Andere
> Länder locken mit ihren Sozialleistungen und höheren Gehältern
> insbesondere Lehrer...!
> 10. Pensionierung /Rente mit 67 auch für Lehrer? (Hinweis: Kaum eine
> Hauptschullehrer geht heute schon mit 65 in die Pensionierung, sie gehen
> aus gesundheitlichn Gründen fast alle früher!!)
> 11. Die Schülerzahlen in der Gemeinde Belm sind für das Schuljahr
> 2013/2014 erschreckend niedrig, die Eltern schicken ihre Kinder nach
> Osnabrück......Wie wird die Politik (auch das Land!) hier gegensteuern?