Sehr geehrter Herr Ollenburg,

der Solidarpakt ist eingerichtet worden, um die teilungsbedingten Folgen abzumildern und die Angleichung an den Westen sicherzustellen. Dieser Solidarpakt läuft bis 2019, wobei die entsprechende Summe Jahr für Jahr reduziert wird (Korb I). Es handelt sich um eine geschichtlich bedingte Maßnahme. Der Solidarpakt kann nicht ohne Weiteres aufgekündigt werden.

Über das Jahr 2019 hinaus sollte und muss jedoch eine Regelung gefunden werden, die nicht mehr nur nach Kriterien einer räumlichen Zuordnung einer Region oder eines Gebiets in Deutschland erfolgt, sondern sich mehr an der Bedürftigkeit orientieren sollte. In der noch nicht abgeschlossenen Diskussion müssen Bund und Länder eine gemeinsame Lösung finden. Es muss auch berücksichtigt werden, ob die Notlage der Begünstigten verschuldet oder unverschuldet entstanden ist. Die nun einsetzende verstärkte Debatte -Stichwort Solidarpakt West- ist meiner Ansicht nach ein eher durchschaubares Manöver der politischen Mitbewerber, um von der Verschuldungssituation hier in NRW und in einigen Ruhrgebietskommunen abzulenken.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Sauter.