Was tun Sie konkret, um die Deponie in der Fresdorfer Heide zu verhindern?
Trotz eines grünen Umweltministers Vogel kommt die Genehmigung der Deponie in der Fresdorfer Heide immer näher, obwohl der ursprünglich Planfeststellungsbeschluss aus den 1990er Jahren eine Renaturierung der Fläche bis 2019 vorsah. Die damals festgelegten Umweltmaßnahmen wurden nie realisiert. Illegale Mülleinlagerungen, die die wahren Absichten des Betreibers schon 2007 erkennen ließen, wurden nie konsequent geahndet. Wir Bürger der Umlandgemeinden fühlen uns hintergangen.
Sehr geehrter Herr M.,
Sie haben mir am 16.8.24 über Abgeordnetenwatch obige Frage gestellt.
Vielen Dank für Ihre Frage! Ich habe große Verständnis für das Anliegen der BI Depo-Nie in der Fresdorfer Heide! Die Deponieplanung in der Fresdorfer Heide (LSG, FFH-Gebiet) ist das TOP-Thema in Michendorf neben dem geplanten Industriegebiet im LSG Potsdamer Wald- und Havelseengebiet (Seddiner See / Michendorf / Schwielowsee).
Für meine Antwort habe ich Rücksprache mit den seit rund 10 Jahren lokal engagierten Bündnisgrünen und dem MLUK gehalten.
Das Thema hat eine Vielzahl von Aspekten.
- Der Verkauf der BZR GmbH an REMEX nährt die Befürchtung, dass der geplante Deponiestandort in der Fresdorfer Heide Teil eines weiterreichenden Netzes an Deponien mit schwer zu durchschauenden Strömen von Abfällen wird.
- Das beantragte Planfeststellungsverfahren gestaltet sich nach wie vor komplex. Der AWP, Teilplan „Mineralische Abfälle“, ist noch nicht verabschiedet.
- Die Deponiestandortsuche muss nach einem einheitlichen Suchraster inklusive raumordnerischen Aspekten erfolgen. Auch die bereits beantragten Deponien privater Investoren müssen mit diesem Suchraster überprüft werden.
- Grundsätzlich gilt zudem: Die Abfallvermeidungsstrategien und Recyclingquoten im AWP müssen verbessert werden, um zukunftsfähig zu sein; diese müssen auch für Berlin gelten, wenn Berlin in Brandenburg weiterhin deponieren will.
- Der nach den vielen Einwendungen geänderte AWP muss anschließend noch einmal öffentlich ausgelegt werden.
Dass es bisher noch keine Genehmigung für die Deponieplanung in der Fresdorfer Heide gab, ist der Bündnisgrünen Fraktion im Landtag, namentlich Benjamin Raschke zu verdanken. Er hat mit dafür gesorgt, dass es zunächst einen Abfallwirtschaftsplan (AWP) zum Umgang mit den Mineralischen Abfällen im Land Brandenburg geben soll und die Deponiestandortsuche (incl. der bereits beantragten Deponien privater Investoren) nach einem einheitlichen Suchraster inklusive raumordnerischen Aspekten erfolgen soll.
Eine Aufarbeitung der langjährigen Vorgeschichte und Hintergründe, warum lange zurückliegende Planungen nicht umgesetzt wurden, kann ich aktuell nicht leisten. Sollte es mir gelingen, als Bündnisgrüner Kandidat des Wahlkreises 18 über meinen Listenplatz 8 in den Brandenburger Landtag einzuziehen, würde ich die Strategie von Benjamin Raschke aufgreifen und mich bei den weiteren Schritten eng mit ihm abstimmen.
Ich kann nachvollziehen, dass die Fresdorfer Heide inmitten des LSG mit einem europäischen Naturschutzgebiet kein geeigneter Standort für eine Mineralstoffdeponie ist, zumal der Standort nicht einmal öffentlich erschlossen ist.
Ein Brandenburger AWP muss die Schutzwürdigkeit des Gebietes berücksichtigen.
Für eine weiteren Austausch zu diesem und weiteren Themen stehe ich gerne zur Verfügung.
Beste Grüße, Christian Wessel