(...) SPD und Grüne, zunächst auch die CDU, stellen Hauseigentümer unter Generalverdacht. Die FDP widersetzt sich dieser Gängelung und wird im Landtag einen Gesetzentwurf zurGesetzentwurfder Dichtheitsprüfung einbringen.
Frage von Peter J. • 17.04.2012
Antwort von Christof Rasche FDP • 18.04.2012
Frage von Rolf L. • 30.03.2012
Antwort ausstehend von Christof Rasche FDP
Frage von Udo S. • 08.01.2011
Antwort von Christof Rasche FDP • 15.02.2011
(...) Was die Besteuerung betrifft, weise ich darauf hin, dass die Steuer- und Abgabenbelastungen des Straßenverkehrs weitaus größer sind als die des Schienenverkehrs. Wir sehen deshalb nicht die Notwendigkeit, den Schienenverkehr steuerlich zu entlasten. (...)