Was wollen Sie konkret für kleine inhabergeführte Geschäfte wie meinen Blumenladen in Mariendorf tun, um Bürokratie, Energie- und Personalkosten zu senken und den lokalen Einzelhandel zu stärken?
Sehr geehrter Herr Böltes,ich bin Inhaber eines kleinen, inhabergeführten Blumenladens in Mariendorf mit 4 beschäftigten. Gerade für kleinere Betriebe stellen steigende Energie-, Personal- und Betriebskosten sowie zunehmende bürokratische Anforderungen eine erhebliche Belastung dar.Mich interessiert daher nicht nur Ihre allgemeine Position zur Wirtschaftspolitik, sondern ganz konkret, welche Verbesserungen ein kleiner Einzelhandelsbetrieb von Ihrer politischen Arbeit erwarten kann.Welche konkreten Maßnahmen würden Sie in der kommenden Legislaturperiode unterstützen, um kleine Unternehmen finanziell und bürokratisch zu entlasten und den inhabergeführten Einzelhandel in den Berliner Kiezen langfristig zu erhalten?Besonders wichtig wäre mir eine konkrete Antwort mit Maßnahmen, die Sie als Abgeordneter tatsächlich beeinflussen können.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Geschäfte wie Ihres sind ein wichtiger Teil der Nahversorgung und des sozialen Lebens im Kiez. Gerade deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diese nicht durch steigende Gewerbemieten und hohe laufende Kosten verdrängt werden.
Die wichtigste Voraussetzung für den Erhalt Ihres Geschäfts ist, dass Sie sich Ihren Standort leisten können.
Ich setze mich dafür ein, eine gesetzliche Begrenzung von Gewerbemieten und ein mehrjähriges Gewerbemieten-Moratorium zu erreichen (über Regierung und Bundesrat), sowie gegen spekulativen Leerstand von Gewerbeimmobilien vorzugehen.
Außerdem würde ich mich für einen bezirklichen Kiezfonds stark machen, aus dem gemeinsam mit Gewerbetreibenden konkrete Verbesserungen finanziert werden können. Dabei sollten Händlerinnen und Händler, Anwohnerinnen und Anwohner sowie das Bezirksamt gemeinsam über die Verwendung der Mittel entscheiden. Kiezblocks und Verkehrsberuhigung dürfen nicht über die Köpfe der Geschäfte hinweg geplant werden. Lieferverkehr, Kundenzugang, Barrierefreiheit und die Erreichbarkeit für ältere Menschen müssen von Anfang an berücksichtigt werden.
Sie sind wahrscheinlich auf tägliche Lieferungen angewiesen. Ich unterstütze eine Verkehrspolitik, die notwendige Wirtschaftsverkehre ermöglicht, statt sie zu erschweren. Konkret würde ich mich einsetzen für ausreichend dimensionierte und klar gekennzeichnete Liefer- und Wirtschaftsparkzonen; eine verlässliche Ausnahme- und Zufahrtsregelung für Lieferfahrzeuge; Mikrodepots und quartiersnahe Logistikzentren und Abholservices und gemeinsame Lieferangebote für kleinere Geschäfte
Energiepolitisch würde ich mich für folgende Maßnahmen einsetzen: Eine unbürokratische Energieberatung speziell für kleine Gewerbebetriebe; Unterstützung bei der Beantragung bestehender Förderprogramme; Zuschüsse für energieeffiziente Kühlanlagen, Beleuchtung und Steuerungstechnik; einen Fonds für CO₂-reduzierende Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen; gebündelte Beratung durch die Wirtschaftsförderung Berlin und die Bezirke. Wichtig ist mir dabei, dass ein kleiner Betrieb nicht erst eine umfangreiche Fördermittelabteilung beschäftigen muss, um Unterstützung zu erhalten. Das Land sollte Beratung und Antragstellung stärker aus einer Hand organisieren.
Bürokratieabbau darf nicht darin bestehen, lediglich analoge Formulare durch digitale Formulare zu ersetzen. Für einen kleinen Betrieb muss entscheidend sein, dass Anträge verständlich sind, Daten nicht mehrfach eingereicht werden müssen und bei Fragen schnell eine zuständige Ansprechperson erreichbar ist. Deshalb würde ich mich für ein einheitliches Berliner Unternehmensportal einsetzen, über das Genehmigungen, Förderanträge und weitere Verwaltungsleistungen möglichst vollständig digital abgewickelt werden können.
Dabei sollte das Prinzip gelten, dass Unternehmen Angaben, die einer Berliner Behörde bereits vorliegen, nicht immer wieder neu einreichen müssen. Ergänzend brauchen wir verbindliche Bearbeitungsfristen, transparente Informationen über den Stand eines Antrags und leicht verständliche Checklisten – etwa für Sondernutzungen, Veranstaltungen, Lieferbereiche oder bauliche Veränderungen. Gerade kleine Unternehmen dürfen nicht gezwungen sein, für jeden Verwaltungsvorgang externe Beratung einzukaufen.
Mit besten Grüßen,
Christoph Böltes