Frage an Christoph Lehmann von Joachim J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Lehmann,
die Justizsenatorin Berlins lässt es zu, dass seit Jahren Justizfachangestellte mit einer dreijährigen justiz- spezifischen Fachausbildung nach der Ausbildung nicht der erworbenen Qualifikation entsprechend beschäftigt, sondern lediglich mit Kanzleitätigkeiten bei den Gerichten eingesetzt werden. Auch verweigert die Justizsenatorin eine Bezahlung nach dem einschlägigen Tarifvertrag. Schließlich verlangt die Justizverwaltung von den ausgebildeten Justizfachangestellten, dass sie nach ihrer Ausbildung und Abschlussprüfung nochmals Prüfungen, z.B. Schreibmaschinenprüfungen, ablegen, die sie lediglich als „Angestellte im Schreibdienst“ qualifizieren sollen. Auch diese Diskriminierung und Benachteiligung duldet die Justizsenatorin.
Halten Sie es für richtig, wie in der Berliner Justiz mit jungen Frauen umgegangen wird ?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Jetschmann
Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Berliner Justiz
Sehr geehrter Herr Jetschmann,
ich erlebe es täglich, wie wichtig für das Wirtschaftsleben eine funktionierende Justiz ist. Eine funktionierende Justiz hängt nicht nur von Richtern, sondern mindestens ebenso von den Justizfachangestellten ab. Beispielsweise in den Registern sind die Bearbeitungszeiten in Berlin häufig deutlich länger als in anderen Bundesländern, und dies liegt nicht daran, dass die Mitarbeiter in Berlin langsamer als in anderen Bundesländern sind.
Leider steht die Berliner Politik unter Sparzwängen. Dabei ist es sicherlich richtig, Ausgaben kritisch zu überprüfen. Allerdings sind dabei immer zwei Punkte zu beachten: Zunächst darf durch die Reduzierung nicht die Leistung der Verwaltung für die Bürger schlechter werden. Sodann muss bei Einstellungen auch über eine vernünftige Personalentwicklung nachgedacht werden. Gute und erfahrene Leute brauchen wir auch in einigen Jahren noch. Undifferenziert bei Neueinstellungen zu sparen oder aber junge Menschen erst auszubilden, um sie dann nicht übernehmen zu können, halte ich vor diesem Hintergrund für falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christoph Lehmann
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