Wie denken Sie über das Vorhaben der Merz-Regierung, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen? Könnte das der Bundesrat stoppen?
Sollten, da Leben und Wohnen immer teurer werden, die Sozialleistungen statt dessen erhöht werden? Was denken Sie?
Über die geplanten Kürzungen werden im Herbst Bundestag und Bundesrat entscheiden. Falls Sie nach der Wahl an einer Regierungsbildung beiteiligt wären – wie würde diese dann im Bundesrat über Kürzungen beim Wohngeld entscheiden?
Gehen Sozialkürzungen Hand in Hand mit einer Erhöhung der Militärausgaben? Sollte der Bund besser auch mehr Geld für die überschuldeten Städte und Gemeinden ausgeben?
Können Sie mir sagen, wieviel mal mehr die Merz-Regierung nächstes Jahr für Waffen und Millitär ausgegeben will, als insgesamt im Landeshaushalt für Berlin zur Verfügung steht?
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie eine gefährliche Aufrüstungsspirale? Welchen Einfluss könnte hier der Bundesrat haben?
Quelle:
https://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=GVF_WoGG
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld halte ich für falsch. Wenn Mieten, Energie und Lebenshaltungskosten steigen, darf nicht bei Menschen gespart werden, die ohnehin wenig finanziellen Spielraum haben. Sozialleistungen müssen sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten orientieren.
Der Bundesrat kann bei der Wohngeldreform entscheidend sein, weil das Gesetz zustimmungsbedürftig ist. Sollte ich an einer Berliner Regierungsbildung beteiligt sein, würde ich mich dafür einsetzen, dass Berlin solchen Kürzungen im Bundesrat nicht zustimmt.
Gleichzeitig sollen die deutschen Verteidigungsausgaben 2027 auf rund 139,6 Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: Der gesamte Berliner Landeshaushalt liegt bei rund 46,55 Milliarden Euro – also ungefähr einem Drittel davon.
Ich halte diese Entwicklung für problematisch. Sicherheit entsteht nicht nur durch Aufrüstung, sondern auch durch Diplomatie, funktionierende Kommunen, gute Schulen, bezahlbares Wohnen und sozialen Zusammenhalt. Deshalb sollte der Bund auch Städte und Gemeinden stärker finanziell unterstützen.