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Antwort von Claudia Stamm
Partei mut
• 12.08.2008

(...) Ich empfinde die Vorhaben der CSU als einen empfindlichen Schlag gegen unsere Grundrechte. Das Versammlungs- (oder wie von uns Grünen genannte ) Versammlungsverhinderungsgesetz schlägt dem Fass den Boden aus ­ auch die Art, wie die CSU es kurz vor Ende der Legislaturperiode auf jeden Fall durchdrücken wollte. Ich denke ­ auch wenn ich keine Juristin bin ­, dass dieses Gesetz vor keinem höherem Gericht in Deutschland Bestand hätte. (...)

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