Frage an Claus Johannßen von Christine J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Johannßen,
in dem Wahlprogramm der SPD wird angekündigt, dass die SPD im Falle eines Wahlsieges die Studiengebühren für das Erststudium abschaffen will. Gleichzeitig sollen die hierdurch bei den Hochschulen fehlenden Mittel vom Land ausgeglichen werden. Meine Frage an Sie lautet nun, wie diese Mehrausgaben finanziert werden sollen?
Mit freundlichen Grüßen
Christine Jabben
Sehr geehrte Frau Jabben,
die durch das Streichen der Studiengebühren für die Hochschulen ausfallenden Mittel werden durch das Land ausgeglichen. Diese Gelder für die Hochschulen, aber auch die benötigten Mittel für Lernmittelfreiheit und andere Investitionen in die Bildung wird eine SPD-geführte Landesregierung werden durch Umschichtungen im Haushalt, (zB. durch die Stiftung Innovationsfond), durch Überschüsse des laufenden Jahres durch Steuermehreinnahmen und nicht entstehende Zinsaufwendungen aufgebracht.
Freundliche Grüße von
Claus Johannßen
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Sehr geehrter Herr Rudat,