Sehr geehrte Herr Schmiedel,

das SPD-geführte Land Brandenburg hat eine Initiative zur Offenlegung von Lobbyismus gestartet. In [1] heißt es:
"Wer im Landtag Lobbyarbeit macht, soll gezwungen werden, mindestens seine vollständigen Kontaktdaten in das Register einzutragen und anzugeben, in wessen Auftrag er arbeitet. Wer sich weigert, soll beispielsweise nicht mehr zu Anhörungen zugelassen werden. Die Grünen fordern darüber hinaus ein Bußgeld."
"Wenn wir Lobbyismus transparenter machen, stehen Politiker und Lobbyisten in der Öffentlichkeit besser da", sagt die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, SPD.

Diese Initiative wird von allen Fraktionen ausschließlich der FDP im Brandenburger Landtag unterstützt. Vor dem Hintergrund der größtenteils massiven Misswirtschaft der CDU-geführten Landesregierungen in den vergangenen 58 Jahren sollte eine derartige Initiative im Interesse der Bevölkerung und vorallem der SPD sein, zumal auch das Land Rheinland-Pfalz mit Kurt Beck als Ministerpräsident eine ähnliche Initiative bereits umgesetzt hat.

Wie stehen Sie als Fraktionsführer der SPD zu dieser Initiative?
Ist eine derartige Initiative auch für Baden-Württemberg geplant?

Wenn ja, wann wird diese von der derzeitigen Landesregierung gemäß dem grün-roten Ansinnen einer höheren Transparenz und Bürgerbeteiligung im baden-württembergischen Landtag initiiert?

Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen ein derartiges Register? Welche SPD-Landtagsabgeordneten hätten in diesem Fall etwas zu verbergen?

Vielen Dank bereits im Voraus für ihre sachkundige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Müller

[1]: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819940,00.html