Frage an Claus Schmiedel von Michael F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schmiedel,
eine Frage zum Thema "neues Energiesteuergesetz":
Wie stehen Sie / Ihre Partei zu dem Gesetzesentwurf des Energiesteuergesetzes, speziell zu der geplanten Besteuerung von 10 ct/L für RME bzw. 15ct/L für Pflanzenöl ?
Vielen Dank und mit freundlichem Gruß,
Michael Fuerstner
Sehr geehrter Herr Fuerstner,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Besteuerung von Biokraftstoffen wird zur Zeit in Berlin verhandelt, wobei noch kein Endergebnis feststeht.
Wir als Landtagsfraktion begrüßen die Beimischungspflicht, die klimapolitisch sowie für den Absatz des Biodiesels und Bioethanols einen großen Schritt vorwärts bedeutet. Um den mühsam aufgebauten Markt für reines RME (Biodiesel) nicht zu gefährden, wollen wir eine Lösung, bei der am Ende Biodiesel für den Endverbraucher deutlich preiswerter ist als Mineraldiesel.
Für die Land- und Forstwirtschaft soll und wird der Eigenverbrauch von Rapsöl steuerfrei bleiben, dies ist auf Fraktionsebene innerhalb der großen Koalition bereits festgezurrt.
Die Besteuerung des beigemischten RME dagegen ist völlig in Ordnung, da der insgesamt geringe Preisvorteil von ca. 2 ct. pro Liter von den Mineralölkonzernen und den Tankstellen ohnehin nicht an den Endverbraucher weitergegeben würde. Dies wäre ein für den Staat steuerschädlicher Mitnahmeeffekt ohne jede klimapolitische oder verbraucherpolitische Relevanz.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schmiedel, MdL
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