Frage an Claus Schmiedel von Uwe M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schmiedel,
seit dem 27.3. regiert die SPD und die Grünen zusammen. Das ist begrüßenswert. Dennoch ist diese Koalition mit einem dauerhaften Sprengsatz ausgerüstet: Stuttgart 21.
Die Grünen haben, wie es scheint, ihren Widerstand gegen dieses Projekt aufgegeben; angesagt ist: Kritisch-Konstruktives Begleiten. Normalerweise versteht man darunter, dass das Projekt durch die Kritik nicht in Frage gestellt werden darf, sondern nur verbessert werden könnte.
Demnach müsste es ein ROTE LINIE geben - dazu ein paar Fragen:
1. Ist es in dieser Koalition ausgeschlossen, dass die Regierung die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung von Stuttgart21 durch ein Gericht prüfen läßt und warum?
2. Ist es der Regierung nicht möglich, eine Wiederholung des Stresstests von der DB AG zu verlangen, um sicher zu gehen, dass es sich bei diesem Projekt nicht um einen Rückbau handelt.
3. Sind Sie als Fraktionschef der SPD nicht auch daran interessiert, die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart21 neu ermitteln zu lassen, vor dem Hintergrund, dass staatliche Investitionen im volkswirtschaftlichen Sinne wertschöpfend sein müssen. Es könnte sein, dass sich die Berechnungsgrundlagen seit der Schlichtung gravierend verändert haben.
Ich denke, dass anhand dieser drei Fragen ein hohes Verantwortungspotenzial beschrieben ist. In allen Fällen wäre die Regierung je nach Ergebnis der Prüfung gezwungen, das Projekt einzustellen. Im anderen Fall könnte ein Nichthandeln der Regierung bei einer späteren juristischen Aufarbeitung als grob fahrlässig bis hin zur Veruntreuung von Steuermitteln angesehen und möglichweise auch juristisch geahndet werden.
Es wäre schön, wenn Sie bei Ihrer Antwort nicht nur auf den Koalitionsvertrag, die Volksabstimmung oder die Umfrage der IHK verweisen würden; alles ist mir bestens bekannt.
Die Umfrage der IHK ist übrigens bei der Einschätzung der Baurisiken und Mehrkosten hochinteressant.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Stuttgart 21. Den Begriff des "dauerhaften Sprengsatzes" weise ich in dem Zusammenhang aber zurück. Eine solch martialische Sprache ist bei einem solchem Thema aus meiner Sicht nicht zielführend.
Wie Sie selbst schreiben, sind Ihnen der Koalitionsvertrag und die Volksabstimmung und deren Ergebnisse bekannt, so dass ich darauf nicht weiter eingehen möchte und nicht zur Argumentation heranziehen.
Aufgrund der Gewaltenteilung kann ich auch nicht darauf antworten, was die Regierung tut oder nicht. Ich gebe Ihnen aber gerne Auskunft darüber, wie ich zu Ihren aufgeworfenen Punkten stehe.
Die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung muss meiner Meinung nach nicht durch die Landesregierung gerichtlich geprüft werden, da es keinen Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit gibt. Sonst hätte sich die grün-rote Landesregierung nicht beim menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn und bei der Elektrifizierung der Südbahn genau für dieses Finanzierungsinstrument entschieden, um zeitnah für die Menschen in den betroffenen Regionen eine Verbesserung ihrer Verkehrssituation zu erreichen.
Ich sehe auch nicht, warum die Landesregierung eine Wiederholung des Stresstests fordern sollte. Aufgrund von Spekulationen und Vermutungen weniger, denen nicht zuletzt die unabhängigen Verkehrsplaner von SMA bereits widersprochen haben, sehe ich dazu keinen Anlass. Ich sehe zudem auch keinen Grund, eine Neuberechnung zu fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schmiedel MdL
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