Frage an Clemens Binninger bezüglich Recht

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Clemens Binninger
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Frage von Bernd R. •

Frage an Clemens Binninger von Bernd R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Binninger,

auch die Bürgerin Rauschenberg bemängelt in ihrer Nachfrage, Sie seien auf ihre eigentliche Frage nicht eingegangen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-778-78034--f410700.html#q410700

Dabei hatte Frau Rauschenberg in ihrer Frage erkennen lassen, daß Sie von Ihnen ein exakte Antwort erwartet, weil Sie bekanntlich öffentlich verbreiten, Sie seien Polizeioberrat a.D.

http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-778-78034--f410505.html#q410505

Nun habe auch ich mich am Sie gewandt in der Vorstellung, Sie würden auf die VIER zuvor von Herrn Meißner gestellten Fragen noch exakt eingehen,

http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-778-78034--f410223.html#q410223

weil der rechtsstaatlich gesinnte Polizeibeamte an sich ja umgekehrt wohl auch erwartet daß der - ehrliche - Bürger z.B. anläßlich einer Zeugen-Vernehmung Fragen nicht einfach "übergeht" oder tangential (bzw. zum Schein) "beantwortet".

Daher möchte ich Sie hiermit eindringlich bitten wahrheitsgemäß, vollständig mit der gebotenen Sorgfalt die vier Fragen von Herrn Meißner hier Punkt für Punkt noch zu beantworten.

Zusätzlich bitte ich um eine Erklärung zu Ihrer Äußerung, Sie würden Scientology "MEHR ALS KRITISCH" sehen und "ABLEHNEN".

http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-778-78034--f409765.html#q409765

Haben Sie zweifel daran das Scientology als Organisation bzw. als "Privatstaat"- System, das bekanntlich von einer GG-feindlichen extremistischen Ideologie bestimmt ist?

Anders gefragt: Arbeiten Sie schon mit Herrn Meißner (länder- und vielleicht konventionsübergreifend) zusammen, der laut "Osthüringer Zeitung" vom 17.09.2013 ein baldiges Verbot des totalitären Scientology- Systems in Aussicht gestellt hatte

http://www.wilfriedmeissner.de/pdf/Interview_OTZ.pdf

oder gibt es noch irgend einen verständlich zu machenden Hinderungsgrund?

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Rieder

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Rieder,

ich bin immer bemüht, Anfragen möglichst präzise und ausführlich zu beantworten. Es ist aber meine Entscheidung, wie und was ich auf eine Frage antworte.

Zu den von Ihnen in dieser Anfrage aufgeworfenen Fragen habe ich in meiner letzten Antwort an Sie bereits Stellung bezogen:

Ich sehe die Scientology-Organisation mehr als kritisch und lehne sie ab. Sie wird in Deutschland zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie politisch relevante Bestrebungen gegen unsere Verfassung und zentrale in unserer Verfassung verankerte Werte verfolgt. Weitere Informationen dazu können beispielsweise Sie im Verfassungsschutzbericht nachlesen ( http://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsbericht-2012 ). Dieses Vorgehen gegen die Scientology-Organisation hat meine volle Unterstützung.

Darüber hinaus kenne weder ein Institut für Totalitarismusabwehr noch Herrn Meißner.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger