Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Binninger!
Laut Medienmeldungen hat die Bezirksversammlung von Berlin Kreuzberg-Friedrichshain,
mehrheitlich, mit den Stimmen von Grünen, Linken und Piraten, bei demonstrativer Abwesenheit der CDU, erstmalig in Deutschland beschlossen, bei der zuständigen Bundesbehörde eine Ausnahmegenehmigung für den Verkauf von Marihuana in einer Art "Coffee-Shop" zu beantragen:
Was ist Ihre Meinung zu diesem Vorgang und welche Erfolgs-Chancen geben sie diesem Antrag?
Mit bestem Dank im voraus für Ihre geschätzte Antwort und freundlöichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Ich teile die Meinung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und meiner Berliner CDU-Kollegen, die einhellig die Einrichtung eines sogenannten „Coffee-Shops“ in Friedrichshain-Kreuzberg ablehnen. Staatlich lizensierter Cannabisverkauf käme einer Anstiftung zum Konsum gefährlich nahe. Angesichts der gefährlichen Langzeitfolgen des Cannabis-Konsums (vgl. Meier: Persistent cannabis users show neuropsychological decline from childhood to midlife [ http://www.pnas.org/content/early/2012/08/22/1206820109.abstract ]) wäre das absolut unverantwortlich. Ich kann mir deshalb auch kaum vorstellen, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte der Einrichtung eines „Coffee-Shops“ zustimmt und die dafür notwendige Genehmigung erteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)