Sehr geehrter Herr Hönig,

entgegen der weit verbreiteten Meinung hat der Deutsche Bundestag und damit ich als Abgeordneter nicht darüber entschieden, ob die aktuell diskutierte genveränderte Maislinie zugelassen werden kann oder nicht. Das ist eine Entscheidung, die der Europäische Rat (also die nationalen Regierungen gemeinsam) trifft.

Deutschland wird dabei im Europäischen Rat der Zulassung nicht zustimmen, sondern sich enthalten (wie bereits im Ministerrat geschehen). Die Bundesregierung kann nach Lage der Dinge mit ihrem Abstimmungsverhalten die Zulassung auf europäischer Ebene allerdings nicht verhindern. Weil es unabhängig vom Abstimmungsverhalten Deutschlands weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen die Zulassung gibt, hat die Europäische Kommission am Ende eine Zulassung zu erteilen. Deutschland hat aber jederzeit die Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten, wenn es im Nachhinein wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die Zweifel an der Sicherheit aufkommen lassen. Genau so ist die Bundesregierung übrigens auch in der Vergangenheit verfahren. Darüber hinaus ist es wichtig, die europäischen Zulassungsregeln so zu verändern, dass zukünftig auf nationaler Ebene unabhängiger über die Nicht-Zulassung von genverändertem Saatgut entschieden werden kann.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat im Bundestag am 30. Januar einem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, der die Bundesregierung auffordern sollte, auf EU-Ebene gegen den Vorschlag der Kommission für die Zulassung der sog. Maislinie 1507 zu stimmen. Wir haben diesen Antrag der Grünen nicht unterstützt, weil er in der Sache falsch begründet ist. So behaupten die Grünen zum einen, dass angeblich immer wieder Zweifel an der Sicherheit von Mais1507 laut geworden seien. Die zuständige europäische Zulassungsbehörde EFSA hatte allerdings bereits in den Jahren 2005, 2006, 2008, 2011 und 2012 nach Untersuchungen befürwortende Stellungnahmen für die Erteilung einer Anbauzulassung abgegeben. Dies dokumentiert, dass bei der Frage der Zulassung aus wissenschaftlicher Sicht sehr sorgfältig gearbeitet wurde.

Auch befürchten die Grünen in ihrem Antrag, dass mit der genannten Maislinie die Anwendung von glufosinathaltigen Pflanzenschutzmitteln drastisch zunehmen wird, weil die Maispflanze gegen diese Mittel weitgehend resistent ist. Auch diese Aussage ist sachlich falsch, weil in Deutschland der Einsatz von glufosinathaltigen Pflanzenschutzmitteln beim Maisanbau seit November 2013 nicht mehr zugelassen ist. Es droht also gerade kein vermehrter Einsatz dieser Pflanzenschutzmittel.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger