Frage an Clemens Binninger von Hermann S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger,
überrascht hat mich Ihr früher Rücktritt vom Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses. Als ich von abgehörten Telefonaten unserer Bundeskanzlerin und weiterer hochrangiger PolitikerInnen und WirtschaftlerInnen erfuhr, war ich als ehemaliger Stabsoffizier d. R. der Bundeswehr der Meinung, dass die CDU alles zur Aufklärung eines solch herben Einschnitts von Menschen- und Grundrechten - und damit verursachten Vertrauensbrüchen unter Freunden - zur Aufklärung dransetzte! Also wäre es doch auch folgerichtig, den Hauptaufklärer Snowden vor den Ausschuss einzuladen. Warum also fehlt diese Konsequenz in den Regierungsparteien? Was sind die wahren Gründe Ihres Rücktritts?
Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Strutz
Sehr geehrter Herr Strutz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse. Ich bitte um Verständnis, dass ich Sie in diesem Zusammenhang auf meine Erklärung zur Niederlegung des Vorsitzes im 1. Untersuchungsausschuss verweise.
Sie finden sie unter: http://www.clemens-binninger.de/aktuell/meldungen/60-2014/680-persoenliche-erklaerung-zur-niederlegung-des-vorsitzes-im-1-untersuchungsausschuss
Es war definitiv meine eigene Entscheidung und ich bin dazu von niemandem gedrängt worden.
Ich gehe davon aus, dass der Untersuchungsausschuss seine Möglichkeiten zur Aufklärung nutzen wird. Allerdings ist der Untersuchungsauftrag wesentlich breiter und differenzierter, so dass er nicht alleine auf die Vernehmung eines einzigen Zeugen reduziert werden kann, was derzeit leider geschieht.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)