Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter BINNINGER!
Soeben erscheint die Nachrichten-Meldung, dass auch Bundestagsabgeordnete des Bundestags-NSA-Untersuchungs-Ausschusses durch einen deutschen BND-Doppelagenten
ausspioniert worden seien. Grüne und FDP stellen bereits Konsequenzen gegen den BND in Aussicht.
Was meinen Sie dazu?
Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
es ist richtig, dass der Generalbundesanwalt wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen zwei Personen ermittelt, darunter ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Die Ermittlungen dauern an. Wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen, dass hier Kontakte zu amerikanischen Nachrichtendiensten bestehen, wäre das ein großer Vertrauensverlust. Das hätte zwangsläufig Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten.
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich ausführlich zu den Vorfällen und den Ermittlungen berichten lassen. Als Vorsitzender des Gremiums habe ich am vergangenen Donnerstag in einer öffentlichen Bewertung unter anderem unterstrichen, dass es derzeit keinerlei Belege dafür gibt, dass dieser BND-Mitarbeiter den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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