Frage an Clemens Binninger von Tristan W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Binninger,
Bitte erklären Sie mir die sogenannte Hermes-Bürgschaft, bzw. den Sinn derselben. Insbesondere interessiert mich weshalb der deutsche Steuerzahler bei Nicht-Fertigstellung des Atomkraftwerkes, egal aus welchem Grund, die Kosten dafür übernehmen soll. Ich möchte sowohl in Deutschland, als auch in der gesamten Welt keinen Strom mehr aus Atomkraftwerken erzeugt sehen. Was Sie dort als regierende Partei machen ist eine Farce. In Deutschland den Atomausstieg Ausrufen und die Atomstrom-Erzeugung auf Garantie seiner Gegner im Ausland weiter einführen.
Bitte nehmen sie dazu Stellung!
Vielen Dank und herzliche Grüße
Tristan Wennrich
Sehr geehrter Herr Wennrich,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage.
Die Bundesregierung hat bereits im vergangenen Jahr entschieden, grundsätzlich keine Exportkreditgarantien mehr für Anlagen zur nuklearen Stromerzeugung zu übernehmen. Dies gilt sowohl für den Neubau von Kernkraftwerken als auch für den Ausbau bestehender Anlagen.
Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich Lieferungen und Leistungen, welche die Sicherheit bestehender Kernkraftwerke erhöhen oder der Stilllegung, dem Rückbau sowie der Entsorgung solcher Anlagen dienen. Außerdem sind Lieferungen und Leistungen für Forschungsreaktoren und nuklearmedizinische Anlagen ausgenommen.
Diese Regelungen halte ich für sinnvoll und konsequent. Ihre scharfe Kritik an der Bundesregierung ist nicht gerechtfertigt.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)