Frage an Clemens Binninger von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Binninger,
ich lese: "Merkel stellt sich hinter Camerons Reformforderungen"
quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/merkel-stellt-camerons-reformforderungen-165954096.html
Wenn dies mal wieder nicht nur Taktierei ist, wird dann, wohinter sich Frau Merkel bei den Briten stellt, selbstredent auch für Deutschland gelten und zur Anwendung kommen?
2. Wieso können sich Flüchtlinge in Europa aussuchen, dort Asyl zu beantragen, wo sie die höchsten Sozialleistugen bekommen?
3.Wie können Sie mir erklären, dass Flüchtlinge durch 7 Länder flüchten, in denen sie sicher sind, um dann bei uns Asyl zu beantragen und dabei auch noch willkommen sind ????
4. Als langjährige Unionswählerin (CSU) frage ich mich, und Sie, weshalb lässt die Partei CDU zu, dass die Kanzlerin, zwar menschlich nachvollziehbar, aber völlig realitätsfern gegen fast alle anderen europäischen Partner agiert und zum Steigbügelhalter der AfD und anderer undemokratischer Kräfte wird? Alle einschläfigen Umfragen zeigen ja den Absturz der CDU und das Erstarken der rechten Kräfte. Sollte da eine vom Volk gewählte Kanzlerin nicht endlich demokratisch reagieren und die Realitäten anerkennen? Oder müssen die Rechten erst in unsere Parlemante einziehen und Deutschland international beschädigen? 1932/33 wurde die rechte Gefahr auch einfach borniert ausgeblendet.
4. „Definitiv“Kanzlerin gibt ihr Wort: Keine Steuererhöhungen wegen Flüchtlingskrise"
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/definitiv-kanzlerin-gibt-ihr-wort-keine-steuererhoehungen-wegen-fluechtlingskrise_id_5005973.html?fbc=fb-shares%3FSThisFB
Herr Binninger, wir die Kanzlerin ihr definitives Versprechen auch definitiv halten? Oder auch brechen, wie Ihr Wahlversprechen im TV, dass es mir ihr nach der Wahl definitiv keine Maut geben wird!
5.Als Steuerzahlerin frage ich Sie hier ganz konkret, wo wird Frau Merkel die Milliarden einsparen, die uns die Flüchtlinge kosten? Sie hat doch wohl einen Plan, oder?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zunächst zu Ihrer Frage hinsichtlich der britischen Reformforderungen: Sollte es Reformen auf EU-Ebene geben, gelten diese grundsätzlich für alle Mitgliedsstaaten.
Ich kann Ihre Sorge als Steuerzahlerin nachvollziehen. Steuererhöhungen wegen der hohen Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland hat die Bundeskanzlerin aber eine Absage erteilt. Das wird auch so bleiben. Deutschland hat in den vergangenen Jahren u.a. aufgrund der allgemein guten wirtschaftlichen Lage und der geringen Arbeitslosigkeit hohe Überschüsse erzielt, die auch für die Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise verwendet werden.
Auch ich bin der Meinung, dass die Flüchtlinge akzeptieren müssen, dass sie sich ihr Zielland in Europa nicht aussuchen können, denn alle EU-Mitgliedsstaaten sind sichere Herkunftsländer. So hat sich, neben weiteren Regierungsmitgliedern, auch die Bundeskanzlerin erst vor einigen Tagen geäußert: "Es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der EU Asyl bekommen". Damit hat sie ein wichtiges Zeichen gesetzt.
Meine Position zur Flüchtlingspolitik habe ich auch auf meiner Internetseite dargestellt: http://clemens-binninger.de/aktuell/diskussion/62-inhalte/aktuell-in-der-diskussion/894-asyl-und-fluechtlingspolitik
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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