Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger!
Heute wurden Medienberichte bekannt über strafrechtliche Ermittlungen seit 2015 gegen soldatische Vorgesetzte aus der Bundeswehr-Kaserne im schwäbischen Pfullendorf wegen erheblichen sadistischen Übergriffen von Ausbildern auf untergebene Soldaten(u.a. mutmassliche Freiheitsberaubungen im Dienst, mutmassliche Nötigungen im Dienst, Körperverletzungen im Dienst, die bereits zu Suspendierungen vom Dienst, Einschaltung der Staatsanwaltschaft Hechingen und Disziplinarischen Versetzungen von Vorgesetzten geführt haben):
Beweis:
https://www.gmx.net/magazine/politik/skandal-bundeswehr-grausame-misshandlungen-soldaten-32139336
Welchen Handlungsbedarf sehen Sie als Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontroll-Kommission?
Mit bestem Dank für eine fundierte Antwort und freundlichen Grüssen
H. Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Berichte über die Vorgänge in der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf sind sehr erschreckend. Ich begrüße daher außerordentlich, dass sich Bundesministerin Ursula von der Leyen persönlich eingeschaltet hat. Neben personellen Änderungen, die derzeit getroffen werden, ist es darüber hinaus wichtig, den Opfern von Gewalt eine Anlaufstelle zu bieten.
Erst kürzlich hatte die Bundesministerin daher darauf hingewiesen, dass aufgrund der Vorfälle in Pfullendorf die „Ansprechstelle ´Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr´“ eingerichtet wird. Alle aktiven und ehemaligen, zivilen und militärischen Bundeswehrangehörigen, die Mobbing, Diskriminierung, körperliche oder seelische Gewalt innerhalb der Bundeswehr erfahren oder erfahren haben, können sich an die Ansprechstelle wenden ( https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/start/journal/ministerium/!ut/p/z1/hY9fC4IwFMW_kXeb_VmPLgkME0up3EsMHWbYJmNJD334NgLfpPtw4J5z7-9ygcMVuBJj1wrbaSV611d8dWM0LVOyIaTMtzFKDiFj-EgSigmc4fJvhLsYzVSEoGgkVI6xnmOQIoQCOPBGBrVW0nq1UtnOaWuE1SYYtLG9T17GuCToGqgQjhnC0yn8ifY0ZQtMSZywkwc-xCje066o_dNQ3YVqepnrOvoZw3NHs2zZfgGX5FWm/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922TPCD0IM3BB1Q2I2S3 ).
Ich halte den Weg, den die Ministerin in dieser Sache einschlägt, für richtig und unterstützenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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