Frage an Clemens Binninger von wolfgang w. bezüglich Recht
wann wird das gesetz über opferrenten im bundesrat behandelt und kann das gesetz im bundesrat noch scheitern?
Sehr geehrter Herr Wenzel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch Sie möchte ich bitten, sich in zukünftigen Fragen zur SED-Opferpension an den in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständigen Fachexperten, meinen Kollegen Arnold Vaatz, zu wenden. Herr Vaatz MdB ist erreichbar unter arnold.vaatz@bundestag.de , Tel.: 030/227-51061, Fax: 030/227-56037.
Der Bundesrat wird sich am kommenden Freitag, 6. Juli 2007, mit dem "3. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" (den sog. SED-Opferrenten) befassen. Alle beteiligten Ausschüsse des Bundesrates empfehlen dem Bundesrat die Zustimmung. Ich gehe daher davon aus, dass der Bundesrat am Freitag dem Gesetz zustimmen wird, das Gesetz also vor dem Bundesrat nicht scheitern wird.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
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