Frage an Clemens Binninger von Gerd F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Clemens Binninger,
ich beziehe Erwärbunsunfähigkeitsrente und bekomme ergänzend Grundsicherung vom Berliner Sozialamt. Ich erfülle die Kriterien für die SED-Opferrente. Fällt bei Zahlung der SED-Opferente der Betrag der Grundsicherung dann weg? Meine EU-Rente beträgt 602,- Euro, vom Sozialamt erhalte ich 69,- Euro Grundsicherung, ein günstigeres Nahverkehrsticket, sowie eine GEZ-Befreiung.
Gerd Freitag
Sehr geehrter Herr Freitag,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass mein Kollege Arnold Vaatz MdB der Ansprechpartner meiner Fraktion zum Thema SED-Opferrente ist. Er ist mit den Details in dieser Sache befasst.
Zu Ihrer Frage: Auf Sozialleistungen (Sozialhilfe, ALG II etc.) wird die SED-Opferpension nicht angerechnet. Ebenso werden Renten und rentenähnliche Bezüge nicht angerechnet.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)