Frage an Conny Mayer von Michael H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dr. Mayer,
ein Ziel einer Unions-geführten Bundesregierung ist die Rückführung der Staatsverschuldung in einem engen Zeitrahmen. Wie wollen Sie das schaffen, wenn selbst die beiden Musterbundesländer Baden-Württemberg und Bayern, welche schon lange von der Union geführt werden, seit Jahren ihre Staatsverschuldung ausbauen, anstatt sie zurückzufahren? Diese Schulden wurden zum Teil vor der Wiedervereinigung und unter einer Unionsbundesregierung aufgehäuft, so daß die Argumente "Rot-grüne Unfähigkeit im Bund" bzw. Länderfinanzausgleich schlecht greifen. In den von der Union vorgestellten Zahlen finde ich die Lösung nicht, ich befürchte eher, das nach der Wahl auf einmal "unbekannte Risiken, versteckte Haushaltlücken" etc. als Grund für ein weiteres Missmanagement herhalten müssen und der steuerzahlende Bürger die Zeche zahlen muß.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
oberstes Gebot ist, den aus den Fugen geratenen Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen und langfristig Verschuldung abzubauen. Die erste Zielmarke hierzu ist die substanzielle Verringerung der Neuverschuldung bzw. des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt (= Summe aus Neuverschuldung und einmaligen, nicht wiederholbaren Einnahmen). Sie ist notwendig, um die Nettokreditaufnahme wieder in den nach dem Grundgesetz (Art. 115 GG) und den europäischen Haushaltsregeln (Maastrichter Verträge) zulässigen Rahmen zu bringen. Diese nationalen und internationalen Verschuldungsregeln sind unter Rot-Grün kontinuierlich verletzt worden.
Bis zum Jahr 2013, d.h. am Ende einer zweiten Legislaturperiode einer unionsgeführten Bundesregierung, ist das Ziel, die Neuverschuldung auf Null zurückzuführen. Nur so kann ein weiterer Schuldenanstieg verhindert werden.
Obwohl das gemeinsame Haushaltsvolumen der Länder und Kommunen das des Bundeshaushaltes übersteigt, ist der Bund Hauptverursacher der Defizitüberschreitung. Eine grundlegende Konsolidierung des Haushalts hat deshalb oberste Priorität. Konsolidierung braucht Wachstum; umgekehrt sind solide Staatsfinanzen Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Conny Mayer MdB
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