(...) vielen Dank für Ihr Frage - auch wenn ich sie leider nicht direkt beantworten kann. Denn ich bin nicht Mitglied eines Länderparlamentes und stimme somit auch nicht über die GEZ-Reform ab. Wichtig finde ich, dass die Reform für Wohngemeinschaften grundsätzlich einen Vorteil bringt. (...)

(...) Persönlich bin ich der Meinung, dass Selbständige genaSelbständigengige Beschäftigte in der GKV nach ihrer tatsächlichen Leistungskraft bemessen werden sollten. Ich werde mich auch weiter für Verbesserungen in diesem Bereich einsetzen. (...)

(...) Den größten Nutzen von öffentlich-rechtlichen Medien haben die Bürger! Wir alle zahlen Rundfunkgebühren für eine unabhängige Berichterstattung, bei der die Aktivitäten von Politikern, Parteien und Verbände kritisch begleitetet werden. Wieso letztere von dieser kritischen Begleitung einen besonderen Nutzen haben sollen, ist mir nicht klar. (...)

(...) Dennoch gebe ich Ihnen grundsätzlich Recht: Die Wirtschaft muss an der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden. Das ist auch im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen. (...)

(...) Es sind sehr ernste Zeiten. Genau deshalb kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, das Berliner Schloss nicht vor 2014 wieder aufbauen zu lassen. Der Hintergrund für diese Kabinettsentscheidung berührt exakt Ihre Fragestellung: Wir müssen das Projekt zurückstellen, weil es sich der Staat momentan nicht leisten kann. (...)

(...) der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat vorgestern eine überfraktionelle Erklärung gegen die „Anti-Homosexuality-Bill“ in Uganda verabschiedet: die ugandische Regierung ist aufgefordert, das Recht auf Privatsphäre zu schützen! Todesstrafe, Freiheitsentzug und Verweigerung medizinischer HIV-Behandlungen sind völlig falsche staatliche Antworten auf Fragen der sexuellen Selbstbestimmung. (...)