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CDU
• 05.02.2012

(...) Wie ich bei ACTA abstimmen werde und was ich als zuständiger Koordinator der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament meiner Fraktion als Abstimmungsverhalten empfehlen werde, ist noch offen: wir befinden uns am Anfang der Debatte im Europäischen Parlament. Grundsätzlich stehe ich ACTA jedoch derzeit positiv gegenüber - die meisten der nachvollziehbaren Sorgen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger sind nach Aussage der EU-Kommission, der Bundesregierung und - was mir besonders wichtig ist - des unabhängigen Rechtsdienstes des Europäischen Parlamentes unbegründet. Sollte sich während der Debatte jedoch herausstellen, dass es ernsthafte Anzeichen dafür gibt, dass ACTA entgegen dieser o.g. (...)

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CDU
• 28.02.2012

(...) Meiner festen Überzeugung nach entscheiden in unseren freiheitlichen Demokratien weiterhin die Parlamente und Regierungen über politische Fragen und nicht die Bilderberger. (...)

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CDU
• 04.03.2014

(...) Schriftliche Erklärungen unterzeichne ich grundsätzlich nicht, da sie keine bindende Wirkung haben. Wer etwas wirksam durchsetzen möchte, der sollte über das indirekte Initiativrecht gesetzgeberisch tätig werden. (...)

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CDU
• 14.11.2011

(...) Ich bin gegen eine Verniedlichung des Alkoholkonsums. Ich bin aber auch gegen eine Dramatisierung von gelegentlichen Alkoholkonsums in maßvollen Mengen. (...)

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