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CDU
• 18.04.2024

Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.

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CDU
• 31.01.2024

Als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes kann ich Ihnen keine näheren Angaben zu der Positionierung des Deutschen Bundestages im Bergkarabach-Konflikt machen

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CDU
• 31.01.2024

Bei dem Nature Restoration Law muss sichergestellt werden, dass der Vorschlag einem praktikablen und vorausschauenden, zukunftsorientierten Ansatz entspricht, der die wachsende Weltbevölkerung, seltene Erden, den Klimawandel und die Ernährungssicherheit sowie -bezahlbarkeit berücksichtigt

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