(...) der "Rat" ist der europäische Fachministerrat, der gemeinsam mit dem Parlament Verordnungen und Richtlinien erlässt (Vergleichbar mit der Gesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren in Deutschland, wenn Bundestag und Bundesrat gemeinsam entscheiden). Da am Ende Rat und Parlament zustimmen müssen, sind diese Verhandlungen ergebnisoffen, die Verhandler wissen aber selbstverständlich um die Mehrheitssituation im EP. (...)

Sehr geehrter Herr Marchfeld,

Sehr geehrter Herr Decker,

Sehr geehrter Herr Marchfeld,

Stand letzter Woche scheint es einen sinnvollen Kompromiss zwischen den Fraktionen bezüglich der s.g. e-Zigaretten zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Caspary.

(...) 1+2. Auf den Werten, die beispielsweise in unseren Verträgen und der Menschenrechtscharta festgeschrieben sind - zum Glück teilt die Demokratie USA viele dieser Werte. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

das Thema wurde in der vergangenen Woche in Ihrem Sinne vom Parlament entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Caspary