Verkehrsausschuss RLP. S21 und Folgeprojekte benötigen immer mehr Geld & Ressourcen die Andernorts fehlen. Wann müssen die anderen Bundesländer Hilfe bei Planung, Politik und Exit anbieten?

Daniela Stauch
SPD
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Frage von Jan R. •

Verkehrsausschuss RLP. S21 und Folgeprojekte benötigen immer mehr Geld & Ressourcen die Andernorts fehlen. Wann müssen die anderen Bundesländer Hilfe bei Planung, Politik und Exit anbieten?

Sie sind Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Mobilität im Landtag RLP.

S21 kostet momentan ca. 14,5 Mrd. € Tendenz steigend. Der Pfaffensteigtunnel (Folgeprojekt S21) 2,5 Mrd. € Tendenz steigend.

Für den Bahnkunden verschlechtern sich die Umstiegszeiten, Verbindungen, Preise (Bau- & Unterhaltskosten).

Einziger Vorteil Stuttgart kann den Stadtteil Rosensteinquartier auf dem Gelände des Hbf bauen. Und hat der Bahn dafür ca. 460 Mio. € gezahlt. Das ist ein Negativgeschäft für den Bahnkunden zu den Baukosten.

In RLP sind gleichzeitig nicht alle Stecken und Verbindungen elektrifiziert es fehlt an Weichen manche Verbindungen sind an der Kapazitätsgrenze, ..... .

Wann müssen die anderen Bundesländer, wie RLP, Hilfe bei Planung, Politik und Exit anbieten?

Oder welche andern Werkzeuge hat die Politik einzugreifen?

Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Hinweise zu Stuttgart 21 und den Folgeprojekten.

Ich vertrete als Landtagsabgeordnete die Menschen in Rheinland-Pfalz. Stuttgart 21 ist ein Verkehrs- und Städtebauprojekt in unserem Nachbarland, gemeinsam getragen von Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, der Deutschen Bahn AG und dem Bund. Rheinland-Pfalz unterstützt das Projekt weder finanziell noch organisatorisch. Deshalb kann ich mangels Zuständigkeit keine Hilfe oder politische Unterstützung für einen etwaigen Ausstieg aus dem Vorhaben anbieten.

Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Mobilität des rheinland-pfälzischen Landtags setze ich mich mit Nachdruck ein für eine moderne, leistungs- und zukunftsfähige sowie umweltgerechte Mobilität in unserer Heimat. Dies gilt insbesondere auch bei dem von Ihnen angesprochenen Schienenverkehr. Mein besonderes Augenmerk gilt etwa dem Ausbau und der weiteren Elektrifizierung der Bahnstrecken, alternativen Antriebstechnologien sowie ausreichenden Kapazitäten und verlässlichen Verbindungen. 

Wenn Sie dazu konkrete Anliegen haben, können Sie sich jederzeit gern wieder melden.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Stauch, MdL

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