laut Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition , ist das Ziel, das Weisungsrecht zu überarbeiten und an die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzupassen.

da ich nicht im Bundestag, sondern im EU-Parlament bin, kann ich Ihnen zu dem Sachstand der Debatte nicht viel sagen.

Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.

Ich habe mich im Europäischen Parlament dafür stark gemacht, die Regelung zu stoppen. Leider ist dieser Versuch gescheitert.

für mich ist der Datenschutz eine wichtige Priorität.

zu diesem Thema kann ich empfehlen, sich an den oder die örtliche Landtagsabgeordnete oder Kommunalpolitiker*innen zu wenden, da ich als Europaabgeordnete nicht über Straßenausbaubeiträge entscheide.