Milliardäre im Goldrausch der Corona-Pandemie (Tagesspiegel): Warum schöpfen Sie die Corona-Gewinne nicht ab? Würde das nicht die Glaubwürdigkeit für die Lockdowns erhöhen?
Sehr geehrte Frau F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Artikel werden viele politische Forderungen aufgegriffen. Angesichts der jetzigen globalen Covid-Situation befürworte ich auch eine Aufhebung des Patentschutzes von Corona-Impfstoffen.
Erwähnen möchte ich nur noch kurz das Unternehmen BioNTech. Dieses führt über die Gewerbesteuer viele Millionen Euro an Steuern an den Staat ab:
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-biontech-bilanz-mainz-geldregen-100.html
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Meine Meinung zum Deutschlandticket ist ganz klar: Das Deutschlandticket ist ein absoluter Erfolg.