Sehr geehrter Herr Burggraf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen folgendes mitteile: Die Ziele und Inhalte der Regierungspolitik in der 17. Wahlperiode in Bezug auf die Beamtinnen und Beamten sind im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Moderner Staat - Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“ wie folgt aufgeführt:

„Der öffentliche Dienst hat für die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Staates eine Schlüsselfunktion. Wesentlicher Garant dieser Aufgabenerfüllung ist das Berufsbeamtentum. Wir werden das Beamtenrecht entsprechend dem Verfassungsgebot fortentwickeln und an veränderte Rahmenbedingungen anpassen. Wir werden zudem ein Konzept zur langfristigen Anpassung der Personalstrukturen im Bund an die demographisch bedingten Veränderungen vorlegen. Dazu gehören angesichts der zu erwartenden Folgen des demographischen Wandels auch Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Belange älterer Beschäftigter, z. B. durch eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts, und der Erhalt der Konkurrenzfähigkeit im Hinblick auf den Wettbewerb des Bundes mit anderen Dienstherren und der Wirtschaft um Nachwuchskräfte. Hierzu erforderlich sind attraktive Beschäftigungsbedingungen einschließlich der Möglichkeit zu regional-, arbeitsmarkt- und aufgabenbezogenen Differenzierungen. Wir wollen die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von Eingetragenen Lebenspartnerschaften verbessern. Dazu werden wir die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen. Die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Beschäftigungsbedingungen der Beamtinnen und Beamten in Bund und Ländern werden wir mit dem Ziel im Auge behalten, ein zu starkes Auseinanderfallen zu verhindern.“

Aus diesen Leitlinien zur Gestaltung des Beamtenrechts geht hervor, dass die Bundesregierung Wert auf einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst legt. Es wird festgestellt, dass kompetente, bürgernahe Leistungen und die Anerkennung der Arbeitsleistung eine Grundvoraussetzung für gute Arbeitsergebnisse sind. Die Beschäftigungsbedingungen sollen daher ständig verbessert und an neue Rahmenbedingungen angepasst werden. Angesprochen werden hier insbesondere Veränderungen aufgrund der demographische Entwicklung sowie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Nachwuchskräfte. Die Erwähnung der älteren Beschäftigten deutet auf die Absicht hin, künftig ihre Kompetenzen besser zu nutzen. Weiterhin sind Regelungen zur Mitnahmefähigkeit der Versorgung beim Wechsel in die Privatwirtschaft vorgesehen. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden im Beamtenrecht künftig vollständig anerkannt. Bei den Auswirkungen der Förderalismusreform wird das Beamtenrecht eine stärkere Beachtung finden. Konkrete Pläne, welche die Renten und Pensionen der Versorgungsempfänger betrifft, werden im Koalitionsvertrag nicht dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Detlef Seif