Sehr geehrter Herr Seeger!

Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Demzufolge wäre es leicht, Ihre Frage mit der umgehenden Forderung nach einem neuen Verbot der NPD zu beantworten. Natürlich wäre es mir als Politikerin lieb, wenn eine solche Partei nicht mehr bei einer Wahl antreten könnte. Andererseits können Sie sich wie ich an das gescheiterte Verbotsverfahren erinnern. Dieses hat der NPD mehr Zulauf gebracht, als es dieser Partei geschadet hätte. Es ist des Weiteren mehr als fraglich, ob ein Verbot einer Struktur zur Auflösung von undemokratischen Machenschaften und Denkmustern führen würde, ich glaube eher nicht. Die Menschen und die Meinungen in deren Köpfen bleiben da. Und die NPD ist auch nicht die einzige Partei, die als Sammelbecken für Neonazis und Altkader dient.

Die Fragen, die ich mir stelle, gehen in eine andere Richtung: Warum verweigert sich die Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren der Einführung einer "antifaschistischen Klausel" ins Grundgesetz? Damit ließen sich z.B. auch Aufmärsche wie am letzten Sonnabend in Frankfurt/Oder unterbinden. Warum wird durch ewige Diskussion und Herumlavieren der Start eines Bundesprogrammes gegen Rechtsextremismus erschwert? Es gibt wirkungsvollere und schneller gangbarere Wege, um den Rechtsextremisten entgegenzuwirken. Wenn ich mehr Vertrauen darin haben könnte, dass ein neues Verbotsverfahren diesmal erfolgreich wäre, dass es schnell umgesetzt würde und keine heimlichen Nachfolgeorganisationen zugelassen werden würden - dann würde ich ein NPD-Verbotsverfahren befürworten.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Golze