Sehr geehrter Herr Golombek,

Vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Juli. Ich freue mich insgesamt, über das große Interesse und die zahlreichen Fragen, die mich seit gut zwei Wochen über abgeordnetenwatch.de erreichen. Bitte gestehen Sie mir zu, dass ich nicht immer sofort auf jede Frage reagieren kann, werde aber selbstverständlich alle Fragen zeitnah beantworten. Nun zu Ihrer konkreten Frage:

"Die CDU vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sie ist die Thüringen-Partei. Das hat sie in vielen Fällen bewiesen, und das wird auch in Zukunft so sein. Zum Thema Straßenausbaubeiträge: Straßenausbaubeiträge werden in allen Bundesländern erhoben, hier gibt es auch rechtliche Rahmenbedingungen, über die wir uns nicht so ohne weiteres hinwegsetzen können. Eine flächendeckende Steuerfinanzierung durch die Gemeinden oder das Land ist auch finanziell nicht zu leisten; auch Steuergeld wird im Übrigen von den Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht. Allerdings weiß ich sehr genau um die Problematik. Deshalb ist es mein erklärtes Ziel, hier eine bürgerfreundliche Lösung zu finden. Die Landesregierung hat gesetzgeberische Vorarbeiten schon geleistet. Aber wir haben noch ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die sehr, sehr komplizierten Dinge auch umfassend zu beleuchten. Das Gutachten liegt noch nicht vor. Sobald es vorliegt, wird die Entscheidung getroffen, welcher der denkbaren Wege nicht nur bürgerfreundlich, sondern auch rechtssicher und finanziell tragbar ist. Das ist verantwortliche Politik. Schnellschüsse helfen niemandem."

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Althaus