Frage an Dieter Möhrmann von Andrea H. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zu der qualifizierten pflegerischen Versorgung der immer älter werdenden Bevölkerung? Wofür setzen Sie sich ein?
Sehr geehrte Frau Heyden,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich kurz beantworten möchte - für ergänzende Fragen stehe ich gern zur Verfügung.
Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Bundesländern die Kompetenz für das Heimrecht übertragen, wir wollen deshalb ein "Niedersächsisches Pflegegesetzbuch" vorlegen, in dem eine qualifizierte Pflege definiert wird. Die Novellierung der Pflegeversicherung soll dann auch eine bessere Pflegequalität im ambulanten Bereich sichern. Dies wird aber alles nur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zu bewerkstelligen sein, die wir in Schritten bereitstellen wollen. Ob auf Bundesebene eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge durchsetzbar sein wird, kann ich nicht einschätzen.
Als erste, wichtigste Maßnahme streben wir die Wiedereinführung der Umlagefinanzierung der Altenpflegeausbildungung an. Trotz des aktuellen Rückgangs der AltenpflegeschülerInnen von fast 2000 auf 1700 hat die jetzige Landesregierung nicht reagiert. Fachleute befürchten einen Pflegenotstand, diesen wollen wir durch die Umlagefinanzierung vermeiden. Eines steht für mich fest: Bessere Qualität im Interesse der Betroffenen erreichen wir nur mit mehr finanziellen Mitteln und einem Abbau unnötiger Bürokratie.
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Möhrmann
Weitere Fragen an Dieter Möhrmann
(...) danke für Ihre Nachfrage. Nach meiner Kenntnis ist aus dem Bildungspaket zu zahlen, wenn die Schule bescheinigt, dass Nachhilfe nötig ist. Da ich weitere Einzelheiten in Ihrem Fall nicht kenne, schlage ich, dass Sie mich entweder direkt anmailen oder mich anrufen 05193/6936 oder 0170 7805 061, dann können wir die Einzelheiten klären und ich könnte, wenn Sie einverstanden sind, bei der Stadt Schneverdingen in Ihrem Sinne tätig werden. (...)
(...) Ab Mai gilt dann die Untergrenze von 7,79 Euro nach meiner Kenntnis. Dabei ist es leider unerheblich, welche Höhe ich für angemessen halte, dies ist sicher auch abhängig von den Tariflöhnen der jeweiligen Branche, deshalb gehe ich davon aus, dass der von Ihnen genannte Stundenlohn von 8,80 Euro angemessen ist. (...)
(...) Es wäre schön, wenn Sie Ihre Bitte um Hilfe konkretisieren könnten - was ist seitens der Gewerkschaft oder Ihres Anwalts schon versucht worden? - aber das sollten wir persönlich besprechen. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat sich meine Fraktion im Landtag gegen die Erhebung der Studiengebühren ausgesprochen, leider haben wir für diese Position aber keine Mehrheit. Die SPD ist der Auffassung, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf und ich hoffe, dass sich die entsprechenden Mehrheiten bei den nächsten Wahlen erreichen lassen, damit auch in Niedersachsen keine Studiengebühren erhoben werden. (...)