Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 01.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Eine Ausweispflicht für Internetcafes wird es nicht geben. Eine Online-Durchsuchung kann im Einzelfall dort - wie an jedem anderen Ort - in Betracht kommen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 20.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Wiechmann,

ich leite nicht Einsätze der Polizei. Wenden Sie sich bitte zur Beantwortung Ihrer Frage an den zuständigen Innenminister.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz