(...) Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Spitzenverdiener stärker herangezogen werden und dass dort, wo Belastungen alle treffen wie bei der Mehrwertsteuererhöhung, besondere Härten vermieden werden. Wir wollen die sogenannte "Reichensteuer" früher einsetzen lassen und prüfen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dieses ausgewogene Gesamtkonzept nennen wir "gestaltende Finanzpolitik"." (...)
Antwort 24.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Antwort 24.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Glaser,
ich habe nach bestem Wissen und Gewisen geltendes Recht wiedergegeben und erläutert. Sie können gerne anderer Auffasssung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 24.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich werde Ihrem Vorschlag überdenken. (...)
Antwort 23.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Fraktionszwang gibt es in Deutschland nicht. Fraktionszwang wäre evident verfassungswidrig. Es gibt freilich Fraktionsdisziplin. (...)
Antwort 24.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich teile Ihre Einschätzung nicht, daß die Frageflut bei abgeordnetenwatch durch eine Beteiligung bei meinespd.net abnehmen würde. Ich erwäge freilich, mich bei abgeordnetenwatch nicht mehr zu beteiligen. (...)
Antwort 25.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) der Deutsche Bundestag greift nicht in Ihre Ausbildung an der Waffe ein. Ich schon gar nicht. (...)