Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 28.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Diese Trennung hat sich bewährt. Dies schließt freilich nicht aus, daß es einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten im Einzelfall geben kann. Auch dies ist gesetzlich geregelt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 20.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Die BKA-Novelle macht das BKA-Gesetz zum qualifiziertesten und rechtsstaatlichsten Polizeigesetz, das in Deutschland existiert. (...)

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Antwort 26.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Stein,

der Deutsche Bundestag ist keine Berufsvertretung, sondern unsere Volksvertretung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

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Antwort 26.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Walter,

ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB