Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 13.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Der Schutz ist freilich nicht so stark wie der Schutz des Abgeordneten. (...) Ein Arzt ist - so wichtig seine Arbeit sein mag - nicht Mitglied eines Verfassungsorgans. (...)

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Antwort 13.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind wie jeder andere Bürger an Recht und Gesetz gebunden. Das vertrauliche Gespräch zwischen einem Abgeordneten und einem Bürger wird freilich durch Art. (...)

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Antwort 15.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Gausling,

offenbar werden beide Begriffe mit identischer Bedeutung amtlich benutzt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

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Antwort 16.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) die Online-Durchsuchung in Verbindung mit einem Betretensrecht der Wohnung, in der der Computer steht, lehne ich strikt ab. Dazu müßte Art. (...)

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Antwort 16.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich befürworte mit Nachdruck die Ratifizierung der UNO-Konvention gegen Korruption. Mit der Qualität unseres Rechtsstaates hat diese Konvention indes herzlich wenig zu tun. (...)